Geschlossen
Dauerhafte Blockierung Rettungsweg
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Moderiert von Erfurt (10:18, Mittwoch 5 März 2025)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie bereits mehrfach mitgeteilt und Ihnen bekannt, werden im Bereich der Turniergasse dauerhaft die Rettungswege zugeparkt. Wie von Ihnen angemerkt, handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße), in dem das Parken nur in ausgewiesenen Flächen erlaubt und in allen anderen Fällen grundsätzlich verboten ist. Auch führt das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durch und straft Falschparker ab. Das Problem, dass der Rettungsweg hier dauerhaft zugestellt ist, wird damit allerdings überhaupt nicht behoben. Der Zweck der Ordnungsmaßnahme wird somit überhaupt nicht erfüllt. Die Zufahrt in den hinteren Bereich der Turniergasse ist einem größeren Krankentransport und im gar keinen Fall einem Einsatzwagen der Feuerwehr im Falle eines Brandes möglich. Den Falschparkern ist definitiv nicht bewusst, dass dort das Parken untersagt ist (auch wenn es ihnen bei genauer Kenntnis der Straßenverkehrsordnung bekannt sein müsste). Oder es wird schlichtweg aus Mangel an Alternativen ignoriert und die 15 € Bußgeld in Kauf genommen. Im Falle eines Einsatzes und dem daraus resultierenden zeitlichen Verzug in der Zufahrt möchte ich mir nicht ausmalen, was alles hätte verhindert werden können. Hier käme man im Falle eines Schadens in große Erklärungsnot, insbesondere da nun wirklich schon oft auf diese Thematik hingewiesen wurde. Eine genaue Kennzeichnung des Parkverbots nur an dieser Engstelle („Rettungsweg freihalten“) würde hier mit Sicherheit eine deutliche Änderung der Situation herbeiführen, da es so allen Verkehrsteilnehmern ganz klar ersichtlich wäre.
Wir bitten hier nochmals eindringlich um Prüfung des Sachverhalts und eine angemessene, vorausschauende und gefahrenabwehrende Beurteilung. Hier geht es keineswegs nur um das ständige Ärgernis für die Anwohner sondern schlichtweg um einen erheblichen Sicherheitsaspekt!
Updates
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Wir haben Ihre Meldung erhalten und leiten diese umgehend an das zuständige Amt weiter. Vielen Dank!
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Die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen im Bereich der Turniergasse sind eindeutig. Da es sich – wie bereits in der Meldung dargelegt – um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, ist das Parken nur in gekennzeichneten Bereichen gestattet. Eine zusätzliche Hinweisbeschilderung „Rettungsweg freihalten“ hat keine rechtliche Wirkung, zumal derartige Situationen, dass geltende Verkehrsregeln missachtet werden, an vielen Stellen im Stadtgebiet bestehen. Die Meldung wird an die Ordnungsbehörden mit der Bitte um Aufrechterhaltung der regelmäßigen von Kontrollmaßnahmen weitergeleitet.