Geschlossen
Zugestellter Kreuzungsbereich
Übermittelt an Erfurt 3 Minuten später. FixMyStreet ref: 3607.
Durch das Schnellrestaurant „Dominos“ wird der Kreuzungsbereich Ecke „Friedrich-Engels-Str./Fritz-Büchner-Str.“ durchgehend mittels Fahrzeugen und/oder Fahrrädern zugestellt. Dies behindert den Straßenverkehr beim Ein- und Abbiegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine verkehrsrechtliche Sondernutzung hierfür vorliegt.
Updates
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Wir haben Ihre Meldung erhalten und leiten diese umgehend an das zuständige Amt weiter. Vielen Dank!
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Die Abstellung von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum fällt nach geltender Rechtsprechung unter den Gemeingebrauch der Straße. Lediglich das Aufstellen von zu mietenden Fahrrädern ist sondernutzungspflichtig, da dieses nicht vorwiegend zum Zwecke des Verkehrs, sondern zu anderen Zwecken stattfindet. Nichtsdestotrotz müssen auch Fahrräder so abgestellt werden, dass sie keine Behinderung des fließenden Verkehrs erzeugen. Die Thematik an der konkreten Stelle ist bekannt; im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden Kontrollen durch die Ordnungsbehörde durchgeführt.