Geschlossen
Anhaltende parkverstöße
Übermittelt an Erfurt 3 Minuten später. FixMyStreet ref: 2117.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Bereich der Kyritzer Straße wird kontinuierlich und anhaltend falsch geparkt. Nach meiner Auffassung sind die Parkverbotsschilder nicht korrekt montiert, da sie aus der Richtung einer Einbahnstraße einsehbar sind. Durch das Falschparken der Fahrzeuge werden die Fahrwege für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge jedoch eingeengt oder behindert.
Das Ordnungsamt kommt seiner Kontrollfunktion in diesem Bereich nicht nach. Die Mitarbeitenden fahren lediglich vorbei, ohne Maßnahmen zu ergreifen. Es kann nicht die Aufgabe der Bürger sein, die Tätigkeiten des Ordnungsamtes zu übernehmen.
Ich bitte Sie daher, die Situation umgehend zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
Updates
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Wir haben Ihre Meldung erhalten und leiten diese umgehend an das zuständige Amt weiter. Vielen Dank!
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Die Kyritzer Straße ist im betreffenden Abschnitt (noch) keine Einbahnstraße, sondern kann mit Kfz in beiden Richtungen befahren werden. Daraus ergibt sich, dass gemäß den Regelungen des § 12 StVO in Fahrtrichtung am rechten Fahrbahnrand zu parken ist. Die Parkverbotsschilder sind in diesem Kontext korrekt montiert, da sie das Parken am rechten Fahrbahnrand für die Fahrtrichtung Norden Süden (vor den Wohngebäuden) verbieten. Ohnehin führt die Rechtsprechung aus, dass sich Kraftfahrer nach dem Abstellen ihres Fahrzeuges darüber vergewissern müssen, "dass nicht in relativ kurzer Entfernung von seinem Abstellplatz (hier: ca. 30 m) im rückwärtigen Straßenverlauf ein Verkehrszeichen angebracht ist, das für den von ihm gewählten Abstellplatz ein Halteverbot anordnet." (OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.1978 – 6 Ss OWi 2744/78). Selbiges trifft natürlich auch auf ein eingeschränktes Halteverbot zu. Ihre Meldung wird an die Ordnungsbehörde mit der Bitte um Durchführung von Kontrollmaßnahmen weitergeleitet. Vielen Dank für Ihren Hinweis. Eine gesonderte Erledigungsnachricht erfolgt nicht.